Allgemeine Geschäftsbedingungen - B&me Treueprogramm

Stand: 05/10/2023

1. Präambel

1. Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitglieder des B&me-Programms (nachstehend die „Mitglieder“) und der folgenden Gesellschaften:

B&B HOTELS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich), eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 378 047 500;
B&B DREAMLAND HOTEL, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich), eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 808 416 960;
TANDEM SAS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 9 boulevard Romain Rolland, 75014 Paris (Frankreich), eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter Nr. 908 119 746;
B&B TAKEOVER, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich) beim Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 904 728 649;
B&B HOTELS BELGIUM, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht mit Sitz in Place Marcel Broodthaers 8 (REGUS Brussels South Station – South Center Titanium), 1060 Saint-Gilles (Belgien), eingetragen im BCE (Gesellschaftsregister) unter Nr. 0693.764.388
B&B HOTELS SWITZERLAND GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in rue Bovy-Lysberg 2 - c/o CMS von Erlach Poncet SA, Succursale de Genève, 1204 Genf (Schweiz), eingetragen im Handelsregister der Schweiz unter Nr. CHE-422.607.448
B&B HOTELS GERMANY GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Altkönigstraße 10, 65239 Hochheim am Main (Deutschland), eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden unter Nr. HRB 31371;
B&B HOTELS ITALIA S.p.A, eine Kapitalgesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Via Domenichino, 19 - 20149 Mailand (Italien), eingetragen in Mailand und im Steuerregister unter Nr. 6291950969;
B&B HOTELS AUSTRIA GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in pA CCFA, Am Heumarkt 10, 1030 Wien (Österreich), eingetragen beim Handelsregister Wien unter Nr. FN 461990 y;
W.E. I ALICANTE, SOCIEDAD LIMITADA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen beim Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B84679935 (Hoja M-404571, Tomo 36216, Blatt 209);
WE I VALENCIA SAN LUIS HOTEL, SOCIEDAD LIMITADA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen beim Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B84680024 (Hoja M-404570, Tomo 37280, Blatt 209);
B&B HOSPITALITY ESPAÑA, S.L., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen beim Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B66209693 (Hoja M-684467, Tomo 38485, Blatt 105);
B&B HOTELS HUNGARY KFT eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem Recht mit Sitz in Fiastyúk u. 4-8.sz. 2.em, 1139 Budapest (Ungarn), eingetragen beim Bezirksgericht Budapest-Hauptstadt unter Nr. Cg.01 -09 -333861;
B&B HOTELS LJUBLJANA, TURIZEM IN HOTELIRSTVO, D.O.O., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowenischem Recht mit Sitz in Tabor 9, 1000 Ljubljana (Slowenien), eingetragen beim Gesellschaftsregister von Slowenien unter Nr. 8292965000;
CBBHP – HOTELS IN PORTUGAL, S.A., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach portugiesischem Recht mit Sitz in Rua Vasco da Gama 5, Gemeinde Moscavide und Portela, Stadtverwaltung von Loures 2685-244 Loures (Portugal), eingetragen im Gesellschaftsregister Lissabon unter Nr. 514 820 705;
B&B HOTELS DENMARK APS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dänischem Recht mit Sitz in Gammel Kongevej 1, 1610 Kopenhagen V (Dänemark), eingetragen beim Unternehmensregister unter Nr. 40380388;
B&B HOTEL PRAGUE-CITY S.R.O, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Republik Tschechien, mit Sitz in Karin, Prvniho pluku 674/29 – 186 00 Prag 8 (Tschechische Republik), eingetragen im Gesellschaftsregister unter Nr. 247 82 173;
B&B HOTELS POLSKA SP. Z O.O., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht mit Sitz in Place Przymierza 6 03-944 Varsovie (Polen), eingetragen im Gesellschaftsregister unter Nr. KRS 0000302122;
B&B HOTELS NETHERLANDS B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz in Zuidplein 36, 1077XV Amsterdam (Niederlande), eingetragen beim Handelsregister der Niederlande unter Nr. 862421445;

- nachstehend gemeinsam als "B&B HOTELS" bezeichnet -

2. B&B HOTELS stellt den Mitgliedern einen per E-Mail erreichbaren Kundendienst zur Verfügung, wenn sie eine Anfrage über das Kontaktformular senden.

2. Zweck und Anwendungsbereich

3. B&B HOTELS bietet ihren Kunden ein B&me-Treueprogramm (nachstehend das „Programm“), und zwar über die Website hotel-bb.com / bbhotels.com (nachstehend die "Website") und ihre mobile Anwendung (nachstehend die "App"), vorgesehen für die Reservierung von Hotelleistungen.

4. Die Annahme dieser AGB setzt das Zustandekommen eines elektronischen Vertrags voraus, der kostenlos abgeschlossen wird, um am Programm teilzunehmen.

5. Mit der Teilnahme am Programm stimmt das Mitglied diesen AGB vorbehaltlos zu.

6. Das Mitglied wird ausdrücklich darüber informiert, dass diese AGB nicht gelten für

die Nutzung der Website, für die die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website gelten, verfügbar hier;
die Buchung eines Aufenthalts, für den die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, die hier verfügbar sind.

3. Bedingungen für die Teilnahme am Programm

7. Um am Programm teilzunehmen, muss der B&B HOTELS Kunde

mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein und/oder geschäftsfähig sein;
auf der Website ein Konto angelegt haben, und zwar zu den in Artikel 9 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website genannten Bedingungen, die ausdrücklich in diese AGB einbezogen und hier verfügbar sind;
dem Erhalt exklusiver Angebote des Programms und des Newsletters per E-Mail oder SMS zustimmen.

8. Das Programm gilt ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne des Verbraucherschutzrechts. Verbraucherkunde bezeichnet jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit gehören.

9. B&B HOTELS behält sich das Recht vor, alle erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass es dem Mitglied möglich ist, am Programm teilzunehmen.

4. Beitritt zum Programm

4.1 Programmanmeldung

10. B&B HOTELS Kunden können sich zum Programm anmelden und auf der Website kostenlos wie folgt ein Konto einrichten:

indem sie auf der Website oder in der App ein entsprechendes Formular ausfüllen, das in den Sprachen Englisch, Französisch, Portugiesisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch verfügbar ist;
im Rahmen des Buchungsprozesses auf der Website oder in der App;
direkt im Hotel.

11. Die Angaben des Mitglieds an B&B HOTELS während des Beitritts zum Programm müssen vollständig, aktuell, wahrheitsgemäß und dürfen nicht irreführend sein.

12. B&B HOTELS behält sich das Recht vor, das Mitglied aufzufordern, auf angemessene Weise seine Identität, Teilnahmeberechtigung und angegebenen Informationen zu bestätigen.

13. Die Mitglieder werden darüber informiert und akzeptieren, dass die Informationen, die sie für die Anmeldung zum Programm bereitstellen, einen Nachweis ihrer Identität darstellen. Die von den Mitgliedern angegebenen Informationen werden mit ihrer Validierung bindend.

14. Folglich verpflichtet sich das Mitglied, diese Informationen in seinem Konto zu aktualisieren, damit sie stets den oben genannten Kriterien entsprechen, bzw. B&B HOTELS über das Kontaktformular über eventuell eingetretene Änderungen zu informieren.

15. Die Mitgliedschaft ist persönlich, und nur das Mitglied, das sich zum Programm angemeldet hat, kann davon profitieren. Jegliche Nutzung des Programms durch eine Person, die nicht Mitglied ist, ist untersagt.

16. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Programm vollständig digitalisiert ist. Aus diesem Grund erhält das Mitglied keinerlei physisches Medium (z.B. eine Treuekarte).

4.2 Annahme der AGB

17. Der Kunde verpflichtet sich, diese AGB sorgfältig zu lesen und nimmt sie ausdrücklich an, indem er/sie ein Kästchen anklickt, bevor er/sie sich auf der Website oder in der App für das Programm anmeldet.

18. Auf diese AGB wird am Ende jeder Seite der Website durch einen Link verwiesen.

19. Insbesondere wird das Mitglied gebeten, die AGB sorgfältig zu lesen, herunterzuladen und eine Kopie davon aufzubewahren.

5. Programmvorteile

20. Das Programm bietet den Mitgliedern eine Reihe von Vorteilen, insbesondere bei Buchungen über die Website oder die App. Das Mitglied kann Folgendes in Anspruch nehmen:

einen limitierten Preis für die Reservierung eines Zimmers in allen neuen Hotels der B&B HOTELS Gruppe während des ersten Quartals nach ihrer Eröffnung. Die Reservierung muss im Namen des Mitglieds erfolgen, das das gebuchte Zimmer für die Dauer der Reservierung nutzen muss. Dieser Vorteil ist begrenzt auf die Reservierung eines Zimmers pro Mitglied. Das Mitglied kann daher kein weiteres Zimmer in demselben Zeitraum buchen, in dem es bereits von dem limitierten Preis profitiert.
In den Hotels der B&B HOTELS in Frankreich, Belgien, der Schweiz, Deutschland, Italien und Österreich kann das Mitglied zusätzlich zu dem oben genannten limitierten Preis von folgenden Vorteilen profitieren:
ein kostenloses Frühstück; gültig und einlösbar bei der nächsten Reservierung eines Zimmers über die Website oder die App und nur innerhalb von drei (3) Monaten nach der Anmeldung zum Programm und Erhalt eines entsprechenden Gutscheins (ausgenommen das B&B HOTELS-Hotel Lully in der Schweiz);
nach Verfügbarkeit ein Late Check-out an Sonntagen in den Hotels von B&B HOTELS, (ausgenommen das B&B HOTELS-Hotel Lully in der Schweiz).

21. Die durch das Programm gewährten Vorteile und Rechte

sind weder übertragbar noch abtretbar;
sind nicht erstattungsfähig;
können lediglich genutzt werden, wenn die Reservierungen über die Website oder in der App erfolgt sind;
können nicht mit den Vorteilen des B&B HOTELS CLUB-Programms kombiniert werden.

22. Das Mitglied wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Programms angebotenen Leistungen Änderungen unterworfen sind. Das Mitglied wird über derartige Änderungen spätestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informiert. Das Mitglied wird in gleicher Weise auch über eine endgültige Beendigung des Programms informiert.

6. Inkrafttreten und Dauer des Programms

23. Das Mitglied profitiert von den Vorteilen des Programms ab dem Datum der Anmeldung zum Programm auf unbestimmte Zeit, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Parteien, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Regelungen in Artikel 8 dieser AGB.

7. Pflichten des Mitglieds

24. Jedes Mitglied verpflichtet sich, bei der Anmeldung zum Programm nicht gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen, die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die Rechte Dritter zu respektieren und die Bestimmungen der vorliegenden AGB einzuhalten.

25. Insbesondere ist jedes Mitglied dazu verpflichtet:

sich B&B HOTELS gegenüber fair zu verhalten;
bei den B&B HOTELS gegenüber gemachten Angaben ehrlich und aufrichtig zu sein;
die Funktionalitäten des Programms entsprechend dem in diesen AGB beschriebenen Zweck zu nutzen;
den Zweck des Programms nicht dazu zu missbrauchen, Verbrechen, Vergehen oder Zuwiderhandlungen zu begehen, die nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz unter Strafe stehen;
die Privatsphäre von Dritten und die Vertraulichkeit des Austauschs zu respektieren;
die geistigen Eigentumsrechte der B&B HOTELS im Hinblick auf die Elemente des Programms zu respektieren;
die von B&B HOTELS online gestellten Informationen nicht zu verändern;
keine Daten zu verbreiten, die eine Beeinträchtigung, Störung, Verlangsamung oder Unterbrechung des normalen Betriebs des Programms, der Website und/oder der App zur Folge haben könnten.

8. Beendigung des Programms

8.1 Abmeldung des Mitglieds vom Programm

26. Das Mitglied kann jederzeit verlangen, vom Programm abgemeldet zu werden, und zwar direkt über sein Mitgliedskonto oder durch Übermittlung eines solchen Verlangens über das Kontaktformular.

27. B&B HOTELS wird das Mitglied schnellstmöglich vom Programm abmelden und eine Bestätigungs-E-Mail zusenden.

28. Die Entscheidung des Mitglieds, während der Dauer der Mitgliedschaft mit dem Erhalt der exklusiven Angebote und Newsletter des Programms per E-Mail oder SMS nicht mehr einverstanden zu sein, führt zur Abmeldung vom Programm.

29. Die Abmeldung vom Programm führt zum Verlust aller nicht genutzten Vorteile des Programms ab dem Eingangsdatum des Abmeldeverlangens bzw. ab dem Datum der Abmeldung vom Newsletter.

8.2 Beendigung des Programms durch B&B HOTELS

30. Das Programm kann durch B&B HOTELS beendet werden, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nach diesen AGB nicht nachkommt, was insbesondere auf ein betrügerisches Verhalten des Mitglieds oder auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten Teilnahmebedingungen des Programms (fehlende Geschäftsfähigkeit usw.) zurückzuführen sein kann.

9. Haftung

31. B&B HOTELS ist nicht haftbar, wenn sie nachweist, dass die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung dieser AGB entweder dem Mitglied zuzurechnen ist, oder auf das Handeln eines Dritten in Bezug auf den Vertrag, oder auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne des österreichischen Rechts und österreichischer Rechtsprechung.

10. Änderungen des Programms

32. Diese AGB können von B&B HOTELS jederzeit modifiziert und aktualisiert werden, insbesondere zur Anpassung an Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften.

33. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Besuchs der Website oder der App in Kraft sind.

34. Wesentliche Änderungen (z.B. Änderungen der Vorteile, etc.) werden dem Mitglied spätestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen mitgeteilt.

11. Schutz personenbezogener Daten

35. B&B HOTELS erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder unter Beachtung der für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 und des Datenschutzgesetzes in der aktuellen Fassung.

36. Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzrichtlinie.

12. Geistiges Eigentum

37. Diese AGB implizieren keine Übertragung von Eigentumsrechten jeglicher Art zugunsten des Mitglieds, insbesondere keiner geistigen Eigentumsrechte, an den B&B HOTELS gehörenden Elementen. Dem Mitglied ist in jedem Falle jede Handlung und Vorgehensweise untersagt, die dazu geeignet ist, mittelbar oder unmittelbar die geistigen Eigentumsrechte von B&B HOTELS zu verletzen.

38. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Website und der App, die allgemeine Struktur sowie die Marken, Zeichnungen, Modelle, animierte oder nicht animierte Bilder, Texte, Fotos, Logos, grafische Chartas, Software und Programme, Suchmaschinen, Datenbanken, Töne, Videos, Domain-Namen, Design und alle anderen Elemente, aus denen sich die Artikel und die Website, die App oder andere darin enthaltene Informationen zusammensetzen, ohne dass diese Aufzählung erschöpfend ist, ausschließliches Eigentum von B&B HOTELS oder von Partnern oder Dritten sind, die ihr eine Lizenz erteilt haben, und durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, die nach geltendem Recht anerkannt sind werden.

39. Jede Vervielfältigung und/oder Darstellung, ganz oder teilweise, eines dieser Elemente ohne die ausdrückliche Genehmigung von B&B HOTELS ist verboten und stellt insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine Verletzung dar, die geahndet wird nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes und des Markenschutzgesetzes.

13. Allgemeine Bestimmungen

40. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gerichtlich für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

41. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen gelten zwischen den Parteien. Maßgeblich sind Datum und Uhrzeit des Eingangs oder der Ausstellung sowie die Qualität der eingegangenen Daten, wie sie in den Informationssystemen der B&B HOTELS angezeigt werden, es sei denn, das Mitglied erbringt einen anderweitigen schriftlichen Nachweis. Der Beweisumfang der von den Informationssystemen der B&B HOTELS ausgestellten Nachweise entspricht dem eines Originals im Sinne eines handschriftlich unterzeichneten Papierdokuments.

14. Schlussbestimmungen

42. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht und sind nach diesem auszulegen. Im Streitfall sollte das Mitglied zuerst den Kundenservice der B&B HOTELS kontaktieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

43. Für Informationen oder Beschwerden steht dem Mitglied der B&B HOTELS Kundendienst per E-Mail zur Verfügung, und zwar durch Versenden einer Anfrage über das Kontaktformular.

44. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 bietet die Europäische Kommission ein Online-Streitbeilegungsverfahren auf ihrer Online-Streitbeilegungsplattform an: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. B&B HOTELS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

45. FALLS ZWISCHEN DEN PARTEIEN KEINE GÜTLICHE EINIGUNG ZUSTANDE KOMMT, KANN DER STREITFALL DEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN IM GERICHTSBEZIRK WIEN, ÖSTERREICH, VORGELEGT WERDEN.