Allgemeine Geschäftsbedingungen - B&me Treueprogramm

Stand: 25/07/2024

1. Präambel

1. Zweck dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen (nachstehend „B&me Teilnahmebedingungen“) ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitglieder des B&me-Programms (nachstehend die „Mitglieder“) und der folgenden Gesellschaften:

B&B HOTELS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 378 047 500;
B&B DREAMLAND HOTEL, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 808 416 960;
TANDEM SAS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 9 boulevard Romain Rolland, 75014 Paris (Frankreich), eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter Nr. 908 119 746;
B&B TAKEOVER, eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in 271 rue du Général Paulet, 29200, Brest (Frankreich), eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Brest unter Nr. 904 728 649;
B&B HOTELS BELGIUM, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht mit Sitz in Place Marcel Broodthaers 8 (REGUS Brussels South Station – South Center Titanium), 1060 Saint-Gilles (Belgien), eingetragen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ECB) unter Nr. 0693.764.388 (Telefon: +32 2 892 39 00, E-Mail: bel-info@hotelbb.com, IBAN: BE57001833594535);
B&B HOTELS SWITZERLAND GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizer Recht mit Sitz Cours des Bastions 5, 1205 Genève (Switzerland) c/o Olivier Brunisholz, avocat, eingetragen im Handelsregister der Schweiz unter Nr. CHE-422.607.448;
B&B HOTELS GERMANY GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Altkönigstraße 10, 65239 Hochheim am Main (Deutschland), eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden unter Nr. HRB 31371;
B&B HOTELS ITALIA S.p.A, eine Kapitalgesellschaft nach italienischem Recht mit Sitz in Via Domenichino, 19 - 20149 Mailand (Italien), eingetragen in Mailand und im Steuerregister unter Nr. 6291950969;
B&B HOTELS AUSTRIA GMBH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit Sitz in pA CCFA, Am Heumarkt 10, 1030 Wien (Österreich), eingetragen im Handelsregister Wien unter Nr. FN 461990 y;
W.E. I ALICANTE, SOCIEDAD LIMITADA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen im Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B84679935 (Hoja M-404571, Tomo 36216, Blatt 209);
WE I VALENCIA SAN LUIS HOTEL, SOCIEDAD LIMITADA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen im Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B84680024 (Hoja M-404570, Tomo 37280, Blatt 209);
B&B HOSPITALITY ESPAÑA, S.L., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach spanischem Recht mit Sitz in Calle Luis Pasteur S/N, San Sebastián de los Reyes (28703), Madrid (B&B Hotel Madrid Aeropuerto T4) (Spanien), eingetragen im Gesellschaftsregister Madrid unter Nr. B66209693 (Hoja M-684467, Tomo 38485, Blatt 105);
B&B HOTELS HUNGARY KFT eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ungarischem Recht mit Sitz in Fiastyúk utca 4-8 2. em, 1139 Budapest (Ungarn), eingetragen im Unternehmensregister unter Nr. 01 -09 -333861;
B&B HOTELS LJUBLJANA, TURIZEM IN HOTELIRSTVO, D.O.O., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowenischem Recht mit Sitz in Tabor 9, 1000 Ljubljana (Slowenien), eingetragen beim Handelsregister von Slowenien unter Nr. 8292965000;
CBBHP – HOTELS IN PORTUGAL, S.A., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach portugiesischem Recht mit Sitz in Rua Vasco da Gama 5, Gemeinde Moscavide und Portela, Stadtverwaltung von Loures 2685-244 Loures (Portugal), eingetragen im Handelsregister Lissabon unter Nr. 514 820 705;
B&B HOTELS DENMARK APS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dänischem Recht mit Sitz in Gammel Kongevej 1, 1610 Kopenhagen V (Dänemark), eingetragen im Unternehmensregister unter Nr. 40380388;
B&B HOTEL PRAGUE-CITY S.R.O, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Republik Tschechien, mit Sitz in Karin, Prvniho pluku 674/29 – 186 00 Prag 8 (Tschechische Republik), eingetragen im Gesellschaftsregister unter Nr. 247 82 173;
B&B HOTELS NETHERLANDS B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz in Herikerbergweg 238, Luna ArenA-1101CM Amsterdam (Niederlande), eingetragen bei der Handelskammer der Niederlande unter Nr. 862421445;
B&B HOTELS FLORIDA LLC, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Bundesstaates Delaware mit Sitz in County of New Castle, DE 1901 (USA), eingetragen im Gesellschaftsregister unter der Nummer SR# 20233165164 - File Number 7605387, M23000010173;
B&B HOTELS UK LIMITED eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs mit Sitz in 73 Cornhill, London (England), EC3V 3QQ, eingetragen unter Nummer 13984153.

- nachstehend als "B&B HOTELS" oder als „Gesellschaft“ bezeichnet -

B&B HOTELS stellt den Mitgliedern einen per E-Mail erreichbaren Kundenservice zur Verfügung, wenn sie eine Anfrage über das Kontaktformular senden.

2. Zweck und Anwendungsbereich

B&B HOTELS bietet ihren Kunden über die hotel-bb.com Website (nachfolgend „Website“) und ihre mobile Anwendung (nachfolgend „App“) das für die Buchung von Hotelleistungen konzipiertes B&me Treueprogramm an.

Mit der Annahme dieser B&me Teilnahmebedingungen bei Einrichtung eines Nutzerkontos im B&me Mitgliederbereich kommt ein kostenfreier, elektronischer Vertrag zum Zwecke der Teilnahme an dem Treueprogramm (nachfolgend das „Programm“) mit den Kunden („Mitglieder“ bzw. das „Mitglied“) zustande.

Mit der Einrichtung eines B&me Kontos nehmen Mitglieder an dem Programm teil und erkennen die Geltung dieser B&me Teilnahmebedingungen vorbehaltlos an.

Mitglieder werden ausdrücklich darüber informiert, dass diese B&me Teilnahmebedingungen nicht gelten für

die Nutzung der Website, für die die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Website gelten, verfügbar hier;
die Buchung eines Aufenthalts, für die die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, verfügbar hier;
die Teilnahme an dem kostenpflichtigen B&me CLUB Programm, die Mitgliedern des B&me vorbehalten ist und für die Allgemeinen Teilnahmebedingungen für das B&me CLUB Treueprogramm gelten, verfügbar hier.

3. Bedingungen für die Teilnahme am Programm

Um am Programm teilzunehmen, muss das Mitglied volljährig sein.

Das Programm gilt ausschließlich für Mitglieder, die Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzrechts sind. Verbraucher bezeichnet jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihrer unternehmerischen, gewerblichen, , handwerklichen, selbständig beruflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit gehören.

B&B HOTELS behält sich das Recht vor, die Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Programm zu verifizieren.

4. Beitritt zum Programm

4.1 Programmanmeldung

Mitglieder können sich auf folgenden Wegen kostenfrei für das Programm anmelden:

indem sie auf der Website oder in der App das entsprechende Formular für die Einrichtung eines Nutzerkontos im B&me Mitgliederbereich ausfüllen (verfügbar in Englisch, Französisch, Portugiesisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch);
im Rahmen eines Buchungsprozesses auf der Website;
direkt in einem Hotel.

Die an B&B HOTELS während der Anmeldung übermittelten Angaben des Mitglieds müssen vollständig, aktuell, wahrheitsgemäß und unmissverständlich sein.

B&B HOTELS behält sich das Recht vor, das Mitglied aufzufordern, seine Identität, Teilnahmeberechtigung und die angegebenen Informationen mit geeigneten Mitteln zu bestätigen.

Das Mitglied wird darüber informiert und akzeptiert, dass die Informationen, die sie für die Anmeldung zum Programm bereitstellen, einen Nachweis ihrer Identität darstellen. Die von dem Mitglied angegebenen Informationen werden mit ihrer Bestätigung bindend.

Daher verpflichtet sich das Mitglied auch, diese Informationen in seinem/ihrem Konto zu aktualisieren, damit sie stets den oben genannten Kriterien entsprechen, oder B&B HOTELS über das Kontaktformular über etwaige Änderungen zu informieren.

Die Mitgliedschaft ist persönlich und nur das Mitglied, das sich zum Programm angemeldet hat, kann die Vorteile in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme des Programms durch eine Person, die nicht Mitglied ist, ist untersagt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Programm vollständig papierlos durchgeführt wird. Aus diesem Grund erhält das Mitglied bei Anmeldung zum Programm keinen körperlichen Programmnachweis wie z.B. eine Treuekarte ausgehändigt oder geschickt.

4.2 Annahme der B&me Teilnahmebedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, diese B&me Teilnahmebedingungen sorgfältig vor der Anmeldung zum Programm auf der Website zu lesen und durch Anklicken der Schaltfläche zur Einrichtung des Nutzerkontos im B&me Mitgliederbereich zu bestätigen.

Auf diese B&me Teilnahmebedingungen wird am Ende jeder Seite der Website durch einen Link verwiesen. Vor der Anmeldung zum Programm sind die B&me Teilnahmebedingungen zur Kenntnis zu nehmen.

Insbesondere werden Mitglieder gebeten, die B&me Teilnahmebedingungen sorgfältig zu lesen, herunterzuladen und eine Kopie davon aufzubewahren.

5. Programmvorteile

Das Programm bietet den Mitgliedern eine Reihe von Vorteilen, insbesondere bei Buchungen über die Website oder die App, die auf einer eigenen Unterseite auf der Website dargestellt sind. Die Vorteile des B&me Programms können je nach Land variieren.

Die Vorteile des B&me Programms sind

nicht übertragbar,
nicht erstattungsfähig,
nicht kombinierbar mit Buchungen über einen Buchungscode für Firmenkunden (Corporate Rates),
nicht kombinierbar mit Preisnachlässen aus dem B&me CLUB Programm,
nur nutzbar, wenn über die Website oder die App gebucht wurde.

Das Mitglied wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des B&me Programms gewährten Vorteile ändern können. Das Mitglied wird per E-Mail informiert, wenn das B&me Programm insgesamt eingestellt wird.

6. Inkrafttreten und Dauer des Programms

Das Mitglied profitiert von den Vorteilen des Programms ab dem Datum der Anmeldung zum Programm auf unbestimmte Zeit, vorbehaltlich der Kündigung durch eine der Parteien, insbesondere im Falle der Nichteinhaltung der Regelungen in Ziffer 8.

7. Pflichten des Mitglieds

Mit der Anmeldung zum Programm verpflichtet sich jedes Mitglied, die Regeln der öffentlichen Ordnung, die geltenden Gesetze und Vorschriften und diese B&me Teilnahmebedingungen einzuhalten sowie die Rechte Dritter zu beachten.

Insbesondere ist jedes Mitglied dazu verpflichtet:

sich B&B HOTELS gegenüber fair zu verhalten;
bei den B&B HOTELS gegenüber gemachten Angaben ehrlich und aufrichtig zu sein;
die Funktionalitäten des Programms entsprechend dem in diesen B&me Teilnahmebedingungen beschriebenen Zweck zu nutzen;
den Zweck des Programms nicht dazu zu missbrauchen, Verbrechen, Vergehen oder Zuwiderhandlungen zu begehen, die nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz unter Strafe stehen;
die Privatsphäre von Dritten und die Vertraulichkeit der Kommunikation zu achten;
die geistigen Eigentumsrechte der B&B HOTELS an den Inhalten des Programms zu achten;
die von B&B HOTELS online gestellten Informationen nicht zu verändern;
keine Daten zu verbreiten, die eine Beeinträchtigung, Störung, Verlangsamung oder Unterbrechung des normalen Betriebs des Programms, der Website und/oder der App zur Folge haben könnten.

8. Beendigung des Programms

8.1 Abmeldung des Mitglieds vom Programm

Das Mitglied kann jederzeit verlangen, vom Programm abgemeldet zu werden, und zwar direkt über sein Mitgliedskonto oder durch Übermittlung eines solchen Verlangens über das Kontaktformular.

B&B HOTELS wird das Mitglied möglichst umgehend vom Programm abmelden und eine Bestätigungs-E-Mail zusenden.

Die Abmeldung vom Programm führt zur Löschung des B&me Kontos des Mitglieds sowie zum Verlust aller nicht genutzten Vorteile des Programms ab dem Eingangsdatum des Abmeldeverlangens.

8.2 Beendigung des Programms durch B&B HOTELS

Das Programm kann durch B&B HOTELS beendet werden, wenn das Mitglied seinen Verpflichtungen nach diesen B&me Teilnahmebedingungen nicht nachkommt, was sich insbesondere aus betrügerischem Verhalten des Mitglieds oder aus der Nichterfüllung der in Ziffer 3 genannten Teilnahmebedingungen für das Programm (fehlende Geschäftsfähigkeit usw.) ergeben kann.

9. Haftung

B&B HOTELS ist nicht haftbar, wenn es nachweisen kann, dass die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung dieser B&me Teilnahmebedingungen entweder dem Mitglied oder dem Handeln eines Dritten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zuzurechnen sind oder auf ein Ereignis höherer Gewalt im Sinne des deutschen Rechts und deutscher Rechtsprechung zurückzuführen ist.

10. Änderungen des Programms

Die vorliegenden Bedingungen können von B&B HOTELS jederzeit modifiziert und aktualisiert werden, insbesondere zur Anpassung an Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften.

Es gelten die Teilnahmebedingungen, die zum Zeitpunkt des Besuchs der Website oder der App in Kraft sind.

Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern spätestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail mitgeteilt.

11. Schutz personenbezogener Daten

B&B HOTELS erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder unter Beachtung der für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der aktuellen Fassung.

Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in den Datenschutzhinweisen.

12. Geistiges Eigentum

Durch diese B&me Teilnahmebedingungen werden dem Mitglied keinerlei Rechte, insbesondere keine geistigen Eigentumsrechte an den B&B HOTELS gehörenden Gütern eingeräumt. Dem Mitglied ist in jedem Falle jede Handlung und Vorgehensweise untersagt, die dazu geeignet ist, mittelbar oder unmittelbar die geistigen Eigentumsrechte von B&B HOTELS zu verletzen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der Website, die allgemeine Struktur sowie die Marken, Zeichnungen, Modelle, animierten oder nicht animierten Bilder, Texte, Fotos, Logos, grafische Darstellungen, Software und Programme, Suchmaschinen, Datenbanken, Töne, Videos, Domainnamen, Designs und alle anderen Elemente, aus denen sich die Inhalte und die Website sowie sonstige darin enthaltene Informationen (ohne dass diese Aufzählung abschließend ist) zusammensetzen, ausschließliches Eigentum von B&B HOTELS oder von Partnern oder Dritten sind, die ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt haben, und gemäß den geltenden Gesetzen durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind.

Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung und/oder Darstellung von solchen Gütern ist ohne die ausdrückliche Genehmigung von B&B HOTELS untersagt und stellt insbesondere, aber nicht ausschließlich, eine Verletzung dar, die nach den einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen, geahndet wird.

13. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser B&me Teilnahmebedingungen für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die auf der hotels-bb.com Website zur Verfügung gestellten Informationen gelten zwischen den Parteien. Angaben wie Datum und Uhrzeit eines Empfangs oder einer Übermittlung sowie die Qualität der empfangenen Daten sind vorrangig so maßgeblich, wie sie in den Informationssystemen der B&B HOTELS angezeigt werden, es sei denn, das Mitglied erbringt einen schriftlichen Nachweis des Gegenteils. Der Beweisumfang der von den Informationssystemen der B&B HOTELS ausgestellten Nachweise entspricht dem eines Originals im Sinne eines handschriftlich unterzeichneten Papierdokuments.

14. Streitige Auseinandersetzungen

Diese B&me Teilnahmebedingungen unterliegen deutschem Recht und sind nach diesem auszulegen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit sollte das Mitglied zuerst den Kundenservice der B&B HOTELS kontaktieren, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Für Informationen oder Beschwerden steht dem Mitglied der B&B HOTELS Kundenservice per E-Mail zur Verfügung, und zwar durch Versenden einer Anfrage über das Kontaktformular.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 bietet die Europäische Kommission ein Online-Streitbeilegungsverfahren auf ihrer Online-Streitbeilegungsplattform an: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. B&B HOTELS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.